CMC Consumer Medical Care GmbH

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Einkaufsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Basis nachfolgender Einkaufsbedingungen, die auch auf alle künftigen Geschäfte Anwendung finden, ohne dass hierauf noch einmal gesondert verwiesen werden muss. Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Spätestens mit Ausführung der Bestellung gelten unsere Einkaufsbedingungen als angenommen, selbst wenn der Auftragnehmer auf seine Bedingungen verweist. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung; Regelungen über Eigentumsvorbehalt werden von uns anerkannt. Aus der Annahme der bestellten Waren oder Leistungen kann die Wirksamkeit anderslautender Bedingungen nicht abgeleitet werden.

2. Auftragserteilung

Bestellungen erfolgen schriftlich, per E-Mail oder auf andere Weise, wie im Einzelfall jeweils vereinbart; Vertragsänderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, auf Anforderung für die von ihm gelieferten Waren eine Lieferanten-Erklärung nach EWGVO 3351/83 auszustellen. Ist dies nicht möglich, bitten wir auf der Auftragsbestätigung den Vermerk "nicht präferenzberechtigt" anzubringen.

3. Termineinhaltung

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragserteilung. Umstände, die eine Einhaltung des Liefertermins gefährden oder unmöglich machen, sind uns unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen Verzögerung unverzüglich mitzuteilen, ohne dass hierdurch jedoch die Verpflichtung des Auftragnehmers zur termingerechten Lieferung berührt wird. Im Falle eines Lieferverzugs sind wir berechtigt, vom Auftragnehmer ohne weiteren Nachweis eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% des Auftragswerts für jeden Kalendertag der verspäteten Anlieferung bis zu einem Höchstbetrag von 8% des Auftragswerts zu fordern; darüber hinaus kann unter Anrechnung der Vertragsstrafe Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden geltend gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer auch nach einer angemessenen Nachfrist nicht, sind wir berechtigt - unter Anrechnung der Vertragsstrafe - nach unserer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Vorliegen höherer Gewalt entlastet den Auftragnehmer nur, wenn er die Umstände die sie begründen, unverzüglich mitteilt und sich bei deren Eintritt nicht bereits in Verzug befand. Teillieferungen und frühere Anlieferungen sind vorab mit uns abzustimmen.

4. Abnahmeverpflichtung

Unvorhergesehene Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen und unverschuldete Fälle von Betriebsunterbrechung entbinden uns von der Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen. Ein Anspruch auf Schadensersatz des Auftragnehmers besteht in diesem Falle nicht. In sonstigen Fällen der Betriebsstörung sind wir berechtigt, eine angemessene Verlängerung der Abnahmefrist zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Auftragnehmer, wie im Falle des Annahmeverzugs, soweit dieser von uns nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht; weitergehende Ansprüche stehen ihm nicht zu.

5. Warenbegleitpapiere und Zahlung

Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestell- und Materialnummer, eine Auflistung der gelieferten (Sterilisations-) Chargen, die Warenbezeichnung, Liefermenge (in der vorgegebenen Einheit), das Gewicht (brutto und netto) sowie Angaben zu den verwendeten Verpackungsmaterialien enthält. Die entsprechenden Informationen sind, zusammen mit der Lieferantenbezeichnung, auch auf allen Paletten und Packstücken deutlich sichtbar anzubringen. Bei Lieferungen aus nicht EU-Staaten ist dem Lieferschein eine Rechnungskopie beizufügen. Soweit vereinbart, ist jeder Lieferung eine Prüfbescheinigung bzw. ein Analysenzertifikat beizufügen; bei Sterilprodukten ist jeder Lieferung unaufgefordert ein Sterilisationszertifikat beizufügen. Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland der Ware Präferenz- und Handelsabkommen, sind den Lieferungen von den zuständigen Behörden bestätigte Ursprungsnachweise beizufügen. Zu jeder Lieferung ist eine Rechnung auszustellen und unabhängig vom Lieferort innerhalb Deutschlands in zweifacher Ausfertigung an das Stammhaus in Sontheim zu senden. Aus der Rechnung müssen insbesondere unsere Bestell-, Positions- und Materialnummer ersichtlich sein.
Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege, und zwar innerhalb von 10 Tagen mit 4% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen mit 2% Skonto oder nach 60 Tagen rein netto, gerechnet nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang in dem der Fälligkeit folgenden (wöchentlichen) Zahlungslauf mit einem Zahlungsmittel unserer Wahl, soweit nichts anderes vereinbart.

Rechnungen, die Mängel oder Fehler aufweisen, begründen keine Fälligkeit und können von uns jederzeit zurückgesandt werden. In letzterem Fall begründet sich die Fälligkeit erst mit dem Eingang der richtig gestellten Rechnung. Fehlende Lieferpapiere, Eingang bei einer anderen als der in der Auftragsbestätigung genannten Stelle, unvollständige Angaben bzw. Fehler verzögern den Lauf der Zahlungsfrist bis zum Eingang der fehlerfreien Rechnung und der sonst erforderlichen vollständigen Unterlagen. Die Dauer der Aussetzung der Rechnungsprüfung ist in ihrer Mahnevidenz zu berücksichtigen, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen. Bei vorzeitiger Abnahme von Lieferungen beginnt die Zahlungsfrist erst ab dem bestellungsgemäßen Liefertermin oder ab Rechnungsdatum zu laufen - je nach dem, welches Datum das spätere ist.

Der Auftragnehmer darf nur Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn er hierzu nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes befugt ist. Für den Fall, dass vom Auftragnehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom Finanzamt nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wird oder an das Finanzamt zurückzuzahlen ist, verpflichtet sich der Auftragnehmer als Rechnungsaussteller, bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge unverzüglich an uns zurückzuzahlen.

6. Transporte, Verzollung und Versicherung

Sämtliche Lieferungen an uns erfolgen gemäß Incoterms 2000. Ist keine frei Haus-Lieferung vereinbart, dürfen Transportkosten für Teil- und Komplettladungen höchstens nach GFT minus 20% Marge, für Stückgut höchstens nach GFT-Stückguttarif bzw. Kundensatz minus 20% Marge abgerechnet werden. Wir haben eine international gültige Transportversicherung abgeschlossen, Lieferungen haben deshalb unversichert zu erfolgen. Wir sind Verzichtskunde im Sinne des SLVS, Prämien für Transportversicherungen dürfen nicht berechnet werden. Etwaige fakturierte Beträge gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der Ansatz von Kreditierungskosten oder Vorlageprovisionen wird nicht akzeptiert. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Verzollung im Hause; Gebühren für Verzollung und Ausstellung von Zolldokumenten erkennen wir nicht an.

7. Verpackung

Der Auftragnehmer verwendet ausschließlich recyclingfähige und sortenreine Verpackungsmaterialien, die mit den entsprechenden Symbolen gekennzeichnet sind. Wir sind berechtigt, die Verpackungsmaterialien zu entsorgen oder entsorgen zu lassen und die uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen.

8. Qualität

Der Auftragnehmer garantiert, dass die gelieferte Ware den Vorschriften entspricht, die für diese Ware sowie die Erzeugnisse, zu deren Herstellung sie seiner Kenntnis nach verwendet wird, gelten. Vorschriften in vorgenanntem Sinne sind Rechtsvorschriften aller Art, Europäische Normen, DlN-Normen, Arzneibuch-Monographien sowie sonstige anerkannte technische Regeln, insbesondere die mit dem Auftragnehmer vereinbarte Spezifikation. Fällt die Ware unter das deutsche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, versichert der Auftragnehmer, dass bei bestimmungsgemäßem und vorauszusehendem Gebrauch weder von der Ware, noch von deren Folgeprodukten und Verunreinigungen eine gesundheitliche Gefahr ausgeht und die Ware somit physiologisch unbedenklich ist. Existiert für die Ware eine Empfehlung der Kunststoffkommission des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, versichert der Auftragnehmer, dass die Ware der jeweils aktuellen Fassung der einschlägigen Empfehlung entspricht. Der Auftragnehmer garantiert die Einhaltung dieser Bestimmungen für jede Lieferung und stellt auf Wunsch weiterführende Dokumentations- und Validierungsunterlagen zur Verfügung. Der Auftragnehmer wird eine nach Art und Umfang geeignete, dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und uns diese nach Aufforderung nachweisen.

9. Mängelansprüche und Haftung

Für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung sind die im Rahmen unserer Eingangsprüfung - sofern wir diese durchführen - ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte und Qualitätsmerkmale maßgebend. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Wareneingang anzuzeigen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auch für Mängel, die bei Anlieferung nicht erkennbar sind, sondern sich erst bei Laborprüfung, Verarbeitung oder Gebrauch der Ware herausstellen, kostenlos Ersatz zu leisten und uns den eventuell entstehenden Schaden zu ersetzen. Geleistete Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf eine Mängelrüge.

Der Auftragnehmer übernimmt für seine Lieferungen Gewähr nach den in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Er übernimmt die Haftung dafür, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder Produkthaftungsvorschriften oder Gewährleistung, nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so hat der Auftragnehmer einen uns entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit seine Lieferungen fehlerhaft und für den Schaden ursächlich waren. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Der Auftragnehmer wird sich gegen sämtliche Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und auf Verlangen einen qualifizierten Versicherungsnachweis vorlegen.

10. Fertigungshilfsmittel

Soweit wir dem Auftragnehmer Fertigungshilfsmittel (z.B. Werkzeuge, Druckplatten) ganz oder überwiegend bezahlen, gehen diese in unser Eigentum über. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung eines Leihverhältnisses ersetzt, aufgrund dessen der Auftragnehmer bis auf Widerruf zum Besitz der Fertigungshilfsmittel berechtigt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer insofern nicht zu.

11. Aufrechnung

Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen, die wir gegen den Auftragnehmer haben, soweit gesetzlich zulässig, gegen alle Forderungen, die der Auftragnehmer gegen uns hat, aufzurechnen.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Ort des die jeweilige Lieferung empfangenden Werkes. Gerichtsstand ist das für Heidenheim sachlich zuständige Gericht. Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen aus dem Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine rechtlich zulässige Fassung ersetzt, die hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen möglichst weitgehend mit der ursprünglichen Formulierung übereinstimmt.

14. Kinderarbeit

Wir dulden keine Kinderarbeit. Der Lieferant verpflichtet sich, bei Annahme eines Auftrages, in seinem Unternehmen keine Kinderarbeiter zu beschäftigen. Die Beschäftigten dürfen nicht unter 15 Jahren alt sein (bzw. nicht unter 14 Jahren, sofern das Herstellungsland dies erlaubt) oder in Herstellungsländern, in denen dieses Mindestalter höher als 15 Jahre ist, nicht unter dem Mindestalter beschäftigt werden, in dem die Schulpflicht endet.

CMC CONSUMER MEDICAL CARE GmbH
Eichendorffstraße 12-14, 89567 Sontheim/Brenz